Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Nebenabsprachen sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der BSB-Software GmbH bestätigt worden sind.
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2. Zahlungen
Unsere Preise verstehen sich per Stück zuzüglich Verpackung, Fracht und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
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3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck bis zu deren Gutschrift, Eigentum der BSB-Software GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
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4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt zu Lasten und Risiko des Kunden. Er trägt die Versandkosten als jeweilige Versandpauschale, wobei eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers erfolgt. Liefertermine und Transportversicherungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung gültig. Bei Überschreitung eines Liefertermins tritt Verzug erst nach Mahnung und einer mindestens 14 - tägigen Frist ein. Bei höherer Gewalt werden wir von Lieferverpflichtungen entbunden. Bei Rücksendungen an die BSB-Software GmbH trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware, sowie die gesamten Transportkosten. Erfüllungsort ist Sitz der Gesellschaft.
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5. Umtausch
Der Kunde hat bei unbeschädigter Ware und Originalverpackung innerhalb von 10 Tagen ein Umtausch- aber kein Rücktrittsrecht. Software und Literatur sind vom Umtausch ausgeschlossen, sofern es nicht schriftlich erwähnt wird.
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6. Software
Dem Kunden wird ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Er darf das Programm weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer schriftlichen Genehmigung. Sollte sich erweisen, daß der Kunde gegen das Nutzungsrecht verstoßen hat, so hat der Kunde der Firma den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, mindestens jedoch den 10-fachen Wert des vereinbarten Kaufpreises. Der Nachweis über zusätzliche Schäden bleibt der BSB-Software GmbH vorbehalten. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Alle Rechte an den Programmen bleiben bei der Firma. Der Kunde haftet für Schäden aufgrund mißbräuchlicher Nutzung der Programme, insbesondere bei befugter und unbefugter Weiternutzung oder Weitergabe der Programme an Dritte.
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7. Haftung
Die BSB-Software GmbH übernimmt keine Haftung für alle eventuell beim Gebrauch ihrer Software entstehenden Schäden und entgangenen Gewinn, soweit dem Verkäufer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Auch ist eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Mangelfolgeschäden, insbesondere bei Verwendung fehlerhaften Daten infolge des Dateitransfers sowie ungeeigneter oder defekter Hardware ausgeschlossen. Eventuelle Ansprüche der
BSB-Software GmbH gegen Vorlieferanten werden an den Anspruchsteller abgetreten. Wir haften nur für Nutzen oder Verwertbarkeit der Produkte zu bestimmten Zwecken, selbst wenn der Einsatzzweck erörtert wurde. Dies gilt nicht, soweit eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich zugesichert und schriftlich vereinbart wurde. Da wir voraussetzen, daß die Produkte ausschließlich von dafür ausgebildeten Personen bedient werden, schließen wir auch jede Haftung für Schäden aus, die durch Fehlbedienung entstehen. Insbesondere auch solche, die durch die Bedienung unbefugter Personen entstehen oder verursacht werden. Auf die Gefahr von Spannungsschwankungen, statischer Entladung und mangelhafter Datensicherung weisen wir
hin. Für Schäden aus Vertragsstörungen, Verzug oder Nichterfüllung, die nicht in unserem Einflußbereich liegen oder durch höhere Gewalt verursacht werden, haften wir nicht. Technische Änderungen behalten wir uns vor.
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8. Wirksamkeitsklausel
Sollte eine Bestimmung, oder ein Teil davon, in diesen Geschäftsbedingungen, oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger zusätzlicher schriftlicher Vereinbarungen unwirksam sein, oder infolge einer Gesetzesänderung unwirksam werden, so wird davon die Wirksamkeit aller weiteren Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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Sollten Sie Fragen zum Bestellvorgang haben, können Sie uns von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr
und 18:00 Uhr unter der Nummer (+49) 089 69370294 telefonisch erreichen oder uns eine E-Mail an
vertrieb@bsb-software.de senden.
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